Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 17.11.2022
Die Conda.ch GmbH ("Betreiber") betreibt unter www.conda.ch eine internet-basierte B2C-Crowdinvestingplattform ("Plattform"), welche es registrierten Investoren ermöglicht, in Start-Ups, KMUs und Real Estate Projekte zu investieren. Die Plattform richtet sich auf den Schweizer Markt und Investoren in der Schweiz. Die Plattform richtet sich nicht auf andere Märkte (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf, die Europäische Union, den Europäischen Währungsraum, die Vereinigte Staaten von Amerika).
Auf der Plattform können Investoren Geld in ein Unternehmen ("Investitionsempfänger") im Tausch gegen einen Firmenanteil investieren ("Finanzierungen"). Die Investitionsempfänger präsentieren sich dabei auf der Plattform. Die Finanzierung des Investitionsempfängers erfolgt in Form eines Investitionsvertrages zwischen dem potentiellen Investor und dem Investitionsempfänger, welche über die Plattform abgeschlossen werden können. Der Investor erhält Gesellschaftsanteile als Gegenleistung.
Auf der Plattform können zudem potenzielle Kreditnehmer, welche nur juristische Personen sein können, ihre Projekte potenziellen Investoren vorstellen und Informationen über die Projekte zur Verfügung stellen. Die Finanzierung der Projekte erfolgt in der Form eines zweckgebundenen Nachrangdarlehens ("Darlehen") zwischen den potenziellen Kreditnehmern und Investoren, die über die Plattform abgeschlossen werden können.
Der Betreiber ist nicht Partei dieser Investitionsverträge oder der Darlehen. Weder der Betreiber noch die Plattform gewähren Darlehen oder Finanzierungsunterstützungen.
Für jegliche Nutzung der Plattform durch potenzielle Investoren und Kreditnehmer, resp. Investitionsempfänger (gemeinsam "Nutzer") gelten ausschliesslich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB").
1 Geltungsbereich
1.1 Durch die Nutzung der Plattform kommt zwischen Nutzer und Betreiber ein Nutzungsvertrag zustande, der ausschliesslich diesen AGB unterliegt. Die Nutzer anerkennen und akzeptieren, dass der Betreiber die Leistungen dieser Plattform ausschliesslich nach Abschluss und auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbringt.
1.2. Der Nutzungsvertrag ist bindender Vertrag, der sowohl zwischen den potenziellen Kreditnehmern, resp. Investitionsempfänger und dem Betreiber als auch zwischen den potenziellen Investoren und dem Betreiber besteht.
1.3. Der Nutzungsvertrag regelt nicht die Rechtsbeziehungen der Nutzer untereinander (z. B. zwischen potenziellen Kreditnehmern resp. Investitionsempfängern und Investoren). Für die über die Plattform abzuschliessenden oder abgeschlossenen Darlehen und Finanzierungen gelten ausschliesslich die zwischen den Nutzern vereinbarten Darlehens- oder Investitionsverträge. Ebenso wenig ist das Rechtsverhältnis zwischen Kreditnehmern und Investoren, resp. Investitionsempfänger und Investor Gegenstand dieser AGB.
1.4. Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nicht. Es steht dem Betreiber jederzeit frei, einen potenziellen Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder einen Nutzer von der Nutzung auszuschliessen.
2 Nutzer der Plattform
2.1 Zugangsvoraussetzungen
Zugang zur Plattform setzt einen Internetzugang und die Erfüllung der vom Betreiber definierten Systemanforderungen voraus. Diese sind jeweils auf www.conda.ch veröffentlicht und werden von Zeit zu Zeit angepasst. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die jeweils aktuellen Systemanforderungen zu erfüllen.
Zugang zur Plattform setzt zudem die Einhaltung des Nutzungsvertrags und dieser AGB voraus. Diese werden vom Betreiber auf www.conda.ch veröffentlicht. Jeder Nutzer ist verpflichtet, vor Nutzung der Plattform die jeweils geltenden AGB zu akzeptieren.
Der Betreiber wird dem Nutzer die Leistungen der Plattform ab dem Zeitpunkt und solange erbringen wie die Systemanforderungen vom Nutzer erfüllt und der Nutzungsvertrag und AGB vom Nutzer eingehalten werden.
Jeder Nutzer muss sich auf der Plattform registrieren. Natürliche Personen müssen volljährig und handelsfähig sein. Das Angebot von CONDA.ch richtet sich nicht an Personen, die US-Bürger sind oder andere Personen, die in den USA oder einem ihrer Bundesstaaten oder Hoheitsgebiete körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind. Ebenfalls richten sich weder der Betreiber, noch die Plattform an Märkte ausserhalb der Schweiz.
Personen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des EWR, namentlich Deutschland, Österreich, Luxemburg, oder mit Verbindung zu diesen Mitgliedstaaten nehmen zur Kenntnis («Mitgliedstaaten)», dass sich die Plattform explizit nicht auf diese Mitgliedstaaten richtet und die Beteiligungsmöglichkeiten nicht in den Mitgliedstaaten öffentlich angeboten werden. Namentlich werden die Beteiligungsmöglichkeiten nicht in Deutschland, Österreich oder Luxemburg öffentlich angeboten, wobei in den vorgenannten Staaten unter gewissen Voraussetzungen gemäss EU-Prospektverordnung auch ohne Veröffentlichung eines Prospekts i.S. der EU-Prospektverordnung öffentliche (oder anderweitige Angebote) erfolgen dürften.
«EU-Prospektverordnung» bezeichnet die Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (in der jeweils geltenden Fassung), und umfasst alle einschlägigen Umsetzungsmassnahmen in jedem Mitgliedstaat.
2.2 Registrierung von Nutzern
Potenzielle Nutzer haben zunächst über die Plattform dem Betreiber einen Antrag auf Registrie-rung ("Antrag") zu stellen.
Potenzielle Investoren stellen dem Betreiber alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind oder die der Betreiber für erforderlich hält, um den Anforderungen der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen über Geldwäscherei (GwG) zu entsprechen und dem Betreiber insbesondere die Identifizierung des potenziellen Investors bzw. des wirtschaftlich Berechtigten ("KYC Process") sowie die Feststellung einer plausiblen Herkunft der Mittel des potenziellen Investors ermöglicht. Potenzielle Investoren haben in ihrem Antrag die jeweils geltenden AGB zu akzeptieren.
Potenzielle Kreditnehmer und Investitionsempfänger stellen dem Betreiber alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind oder die der Betreiber für erforderlich hält, um den Anforderungen der jeweils gelten-den gesetzlichen Regelungen über Geldwäscherei (GwG) zu entsprechen und dem Betreiber insbesondere die Identifizierung des potenziellen Kreditnehmers, resp. Investitionsempfängers ("KYC Process") sowie die Feststellung Darlehenszwecks und des Finanzierungszwecks ermöglicht. Potenzielle Kreditnehmer und Unterstützer haben in ihrem Antrag die jeweils geltenden AGB zu akzeptieren. Es besteht kein Anspruch auf Annahme des Antrags.
Jeder potenzielle Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber alle angeforderten Informationen unverzüglich im angeforderten Datenformat zur Verfügung zu stellen und bei Bedarf entsprechende Unterlagen beizubringen. Der Entscheid welche Unterlagen notwendig und von einem potenziellen Nutzer für die Prüfung des Antrages beizubringen sind, steht im alleinigen Ermessen des Betreibers.
Potenzielle Nutzer sichern zu, dass sämtliche Informationen und Daten im und im Zusammenhang mit dem Antrag ("Registrierungsdaten") korrekt und wahr sind. Weiter verpflichten sich alle Nutzer, Änderungen hinsichtlich ihrer Registrierungsdaten unverzüglich dem Betreiber über die Plattform mitzuteilen. Nutzer haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihrer Registrierungsdaten vorgenommen werden.
Sobald dem Betreiber alle Registrierungsdaten eines potenziellen Nutzers vorliegen, wird der Betreiber diese prüfen und allenfalls weitere Informationen beim potenziellen Nutzer anfordern. Der Betreiber ist berechtigt, nach seinem Ermessen unvollständige oder unwahre Anträge jederzeit und ohne Angaben von Gründen einschliesslich der entsprechenden Registrierungsdaten zu löschen. Potenzielle Investoren nehmen zur Kenntnis, dass die Betreiberin selbst keine Zahlungsdienstleistungen anbietet und daher u.a. für die Einhaltung der jeweils geltenden Regelungen über Geldwäscherei sowie den KYC Process auf Dritte zugreift, mit denen die Informationen geteilt werden. Nach Abschluss der Prüfung teilt der Betreiber dem potenziellen Nutzer die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des jeweiligen Antrages per E-Mail mit.
2.3 Zugangsdaten
Bei Annahme des Antrages wird der Betreiber den Nutzer entsprechend informieren und diesem die für ihn konfigurierten Zugangsdaten per E-Mail übermitteln.
2.4 Legitimationsverfahren für Nutzer und Autorisierte Personen
2.4.1 Um die Plattform zu nutzen, muss sich jeder Nutzer und jede Autorisierte Person auf der Plattform anmelden und legitimieren. Die Anmeldung erfolgt bei jedem neuen Aufruf der Plattform und jedem wiederholten neuen Aufruf (sitzungsbasiert).
2.4.2 Die Anmeldung erfolgt personenbezogen, d.h. jeder Nutzer darf nur sich persönlich mit seinen personalisierten Zugangsdaten auf der Plattform anmelden.
2.4.3 Die Anmeldung erfolgt grundsätzlich durch Eingabe des Benutzernamens und eines personalisierten Passworts.
2.4.4 Sofern ein Nutzer über die Plattform eine rechtlich bindende Investition eingehen möchte, ist eine gesonderte Legitimierung erforderlich; dazu muss der Nutzer oder die Autorisierte Person ihren Benutzernamen und ihr personalisiertes Passwort erneut eingeben.
2.5 Zugangssperre
Der Betreiber ist berechtigt, einen Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschliessen, wenn
2.5.1 die Systemanforderungen und/oder die Zugangsvoraussetzungen (oben 2.1) nicht oder nicht vollständig erfüllt;
2.5.2 der Nutzer einen Verlust der Zugangsdaten oder die tatsächliche oder mögliche Kenntniserlangung der Zugangsdaten durch eine (oder mehrere) nicht autorisierte Personen meldet;
2.5.3 ein Verlust oder Kenntniserlangung von Zugangsdaten durch unautorisierte Personen aus Sicht des Betreibers möglich erscheint;
2.5.4 der begründeter Verdacht einer missbräuchlichen oder unautorisierten Nutzung der Plattform oder die Gefahr einer solchen missbräuchlichen oder unautorisierten Nutzung besteht;
2.5.5 ein wichtiger Grund vorliegt, der den Betreiber zur Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.
3 Nutzungsbedingungen und Mitwirkungspflichten
Der Nutzer anerkennt die folgenden Nutzungsbedingungen und Mitwirkungspflichten und verpflichtet sich diese zu erfüllen:
3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur auf Basis dieser AGB zu nutzen und keine Massnahmen zu ergreifen oder Handlungen vorzunehmen, die nicht im Einklang mit diesen AGB stehen.
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Absprachen mit anderen Nutzern zu treffen bzw. keine mit anderen Nutzern abgestimmten Handlungen vorzunehmen ("Acting in Concert"), die die Finanzierungsanfragen, die Angebotsabgabe und andere auf bzw. über die Plattform abgewickelte Investitionen beeinflussen oder beeinflussen könnten.
3.3 Der Nutzer wird die Plattform und alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erhaltenen Informationen, Daten und Bewertungen ausschliesslich für Zwecke der Information, Prüfung und gegebenenfalls Beteiligung an den über die Plattform angebotenen Finanzierungsanfragen bzw. abgeschlossenen Investitionen nutzen und nicht anderweitig verwenden oder an Dritte weitergeben.
3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Mitteilungen und Veröffentlichungen des Betreibers unverzüglich zu öffnen, aufzurufen oder herunterzuladen und zur Kenntnis zu nehmen. Der Nutzer wird den Betreiber unverzüglich über allfällige Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten informieren.
3.5 Der Nutzer wird sämtliche Änderungen der Systemanforderungen und der AGB unverzüglich auf der Plattform einsehen, akzeptieren und umsetzen.
3.6 Der Nutzer stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass die durch den Betreiber zugewiesenen Zugangsdaten, nur von Autorisierten Personen benutzt und streng vertraulich behandeln werden. Der Nutzer hat eine Weitergabe bzw. Bekanntgabe der Zugangsdaten an nicht autorisierte Personen oder sonstige Drittpersonen zu verhindern und sorgt dafür, dass die Zugangsdaten nur in einer Weise genutzt werden, die in diesen AGB vorgesehen oder ausdrücklich zugelassen sind.
3.7 Der Nutzer wird dem Betreiber etwaige Mängel, Störungen, Softwarefehler, Funktionseinschränkungen oder Schäden, die bei der Nutzung der Plattform auftreten oder aufzutreten drohen oder von welchen der Nutzer anderweitig Kenntnis erlangt, unverzüglich mitteilen.
3.8 Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Daten, Informationen und Unterlagen verantwortlich. Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich per E-Mail, wenn er die Zugangsvoraussetzungen oder Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt.
3.9 Der Nutzer ermächtigt den Betreiber zur Vornahme sämtlicher Handlungen im Rahmen und Zusammenhang mit der Plattform, zu denen der Betreiber durch gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Anordnungen verpflichtet ist. Der Betreiber haftet nicht für Schäden und Aufwendungen, die dem Nutzer im Zusammenhang mit derartigen Handlungen entstehen. Sollte aufgrund einer der vorgenannten Anordnungen eine Änderung der AGB erforderlich werden, wird der Betreiber den Nutzer darüber per E-Mail informieren. Der Betreiber kann die weitere Nutzung der Plattform von der Zustimmung des Nutzers zu diesen Änderungen abhängig machen.
3.10 Der Betreiber macht auf der Plattform Nutzern Informationen, Daten und Unterlagen zugänglich, die er von anderen Nutzern erhalten hat. Der Betreiber ist berechtigt, sich auf die Richtigkeit der von Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Unterlagen zu verlassen. Der Betreiber übernimmt keine Garantie und haftet nicht für die Richtigkeit der von Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Unterlagen.
3.11 Stellt ein Nutzer eine Unrichtigkeit in den von anderen Nutzern zur Verfügung gestellten und auf der Plattform zugänglich gemachten Informationen, Daten und Unterlagen fest, so hat der Nutzer dies dem Betreiber unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
3.12 Der Betreiber ist nicht für Einschränkungen der Plattformleistung verantwortlich, die durch Umstände oder Aktivitäten verursacht werden, die in den Verantwortungsbereich eines oder mehrerer Nutzer oder Dritter fallen.
3.13 Der Betreiber verfügt über alle für den Betrieb der Plattform erforderlichen Bewilligungen. Er unterliegt der Überwachung durch und kooperiert vollumfänglich mit den zuständigen Behörden. Diese Kooperation kann auch den Austausch von Informationen in Bezug auf einzelne Nutzer und Investitionen umfassen, soweit dies aufgrund gesetzlicher Anforderungen oder behördlicher Anordnungen erforderlich oder geboten ist.
4 Verfügbarkeit der Plattform
4.1 Die Funktionalitäten der Plattform stehen den Nutzern vorbehaltlich der Regelungen in diesen AGB an allen Bankgeschäftstagen (Montag bis Freitag, von 8:30 bis 17:30 Uhr) zur Verfügung. Der Betreiber behält sich vor, die Verfügbarkeit der Plattform zu ändern (insbesondere auch einzuschränken) und teilt Änderungen Nutzern zeitnah per E-Mail mit.
4.2 Der Betreiber ist berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform insbesondere in folgenden Fällen einzuschränken oder auszusetzen:
4.2.1 Wartungsarbeiten (geplant oder ungeplant)
4.2.2 Systemstörungen oder -fehler
4.2.3 Bei Risiken für die Sicherheit oder Angriffen auf die Plattform (Hacking, Phishing, andere Formen von Cyberattacken)
4.2.4 Ausfall von Infrastruktur (z.B. Netze, Energieversorgung etc.)
4.2.5 Streiks, Stilllegungsanordnungen oder sonstige Verfügungen von Behörden
4.2.6 Pandemien, zivile Unruhen, kriegerische Ereignisse
4.2.7 Naturkatastrophen und andere Fälle höherer Gewalt
4.3 Wird die Verfügbarkeit der Plattform signifikant eingeschränkt oder vollständig ausgesetzt, informiert der Betreiber die Nutzer so bald als möglich über die voraussichtliche Dauer und den Umfang der Störungen.
5 Immaterialgüterrechte
5.1 Inhalte, Darstellungen, Unterlagen, Funktionalitäten und Software der Plattform sind urheberrechtlich bzw. durch andere Immaterialgüterrechte (z.B. Marken) geschützt. Der Betreiber und allfällige Dritte, mit denen der Betreiber zusammenarbeitet, sind Inhaber dieser Rechte.
5.2 Nutzer dürfen Informationen auf der Plattform für persönliche oder private Zwecke herunterladen, ausdrucken und unter den üblichen Bedingungen (Nennung von allfälligen Urheberrechten und anderen Immaterialgüterrechte) verwenden. Sämtliche Immaterialgüterrechte verbleiben beim Betreiber oder allfälligen Dritten.
5.3 Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, oder Abgabe an Dritte etc. ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers ist untersagt. Sofern Informationen, Darstellungen und Unterlagen mit einem Hinweis auf einen bestehenden urheberrechtlichen Schutz versehen sind, darf ein solcher Hinweis nicht entfernt werden.
6 Kommunikation
6.1 Der Betreiber stellt verschiedene Kommunikationswege für die Kommunikation mit Nutzern zur Verfügung. Soweit nicht gesetzlich oder in diesen AGB anderweitig vorgesehen, erfolgt die Kommunikation zwischen Betreiber und Nutzern per E-Mail oder über die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Dialog-Funktionalitäten.
6.2 Soweit eine briefliche Mitteilung gesetzlich oder aufgrund dieser AGB erforderlich ist, sendet der Betreiber die Mitteilung an die vom Nutzer zuletzt registrierte Adresse. Briefliche Mitteilungen an den Betreiber sind an folgende Adresse zu senden: Conda.ch GmbH, Früebergstr. 26, 6340 Baar (ZG).
6.3 Mitteilungen, die der Nutzer dem Betreiber auf andere Art und Weise zukommen lassen, gelten dem Betreiber nur dann als zugegangen, wenn der Betreiber den Zugang dem betreffenden Nutzer schriftlich bestätigt hat.
7 Produkte auf und Leistungen der Plattform
7.1 Kreditnehmer
Kreditnehmer können auf der Plattform Finanzierungsanfragen für Projekte einstellen, soweit diese Projekte vom Betreiber aufgrund eines internen und (falls der Betreiber dies als sinnvoll erachtet) eines externen Assessments eine positive Bewertung erhalten haben. Mögliche Projekte umfassen:
● Immobilienprojekte
● Unternehmensfinanzierung
● Start Up Finanzierung
7.2 Investitionsempfänger
Investitionsempfänger können auf der Plattform Finanzierungsanfragen für ihr Unternehmen publizieren, soweit das Unternehmen vom Betreiber aufgrund eines internen und (falls der Betreiber dies als sinnvoll erachtet) eines externen Assessments eine positive Bewertung erhalten haben.
7.3 Produkte
Investoren können für die in 7.1 und 7.2 beschriebenen Produkte Finanzierungsangebote abgeben. Zurzeit können Finanzierungen in folgenden Formen angeboten werden:
● Nachrangdarlehen
● Aktien
● Partizipationsscheine
7.4 Kreditnehmer/Investitionsempfänger stellen über die Plattform für die in 7.1 und 7.2 genannten Produkte Verträge zur Verfügung. Diese können auf der Plattform heruntergeladen werden. Die Kreditnehmer/Investitionsempfänger können in ihrer eigenen Verantwortung in diesen Verträgen auch weitere Markt-, Angebots- und Verkaufsbeschränkungen und in beschränktem Umfang auch -erweiterungen vorsehen, Die Plattform behält sich vor, Investoren, welche nicht Teil des Schweizer Marktes sind, von Projekten auszuschliessen.
7.5 Leistungen der Plattform
Der Betreiber erbringt über die Plattform folgende Leistungen für die Nutzer:
7.5.1 die Darstellung von Finanzierungsanfragen und die Bereitstellung zugehöriger Informationen;
7.5.2 die Bereitstellung der Infrastruktur für die Angebotsabgabe, Anbahnung und den Abschluss einer Investition;
7.5.3 die Bereitstellung einer konfigurierbaren Muster-Dokumentation für jedes Produkt zur schriftlichen Dokumentation einer über die Plattform abgeschlossenen Investition;
7.5.4 das Reporting im Rahmen einer Investition;
7.5.5 die Bereitstellung der Daten zu einer abgeschlossenen Investition zur nachfolgenden Durchführung der Transaktion ausserhalb der Plattform; und
7.5.6 weitere Leistungen, die mit Kreditnehmern/Investitionsempfängern schriftlich in individuellen und separaten Verträgen vereinbart wurden.
7.6 Nicht zu den Leistungen der Plattform gehören:
7.6.1 die Beteiligung des Betreibers an einer Investion als Vertragspartei;
7.6.2 die Sicherstellung des wirksamen Abschlusses von Investitionen;
7.6.3 die Durchführung der über die Plattform abgeschlossenen Investitionen bzw. die Rückabwicklung von Investitionen im Falle von Durchführungsstörungen;
7.6.4 Zahlungsverkehr für oder im Auftrag von Nutzern oder im Rahmen der Durchführung von Investitionen;
7.6.5 Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Bonität oder Integrität eines Nutzers soweit diese über die allgemeinen Anforderungen des KYC Prozesses hinausgehen. Die Nutzer sind und bleiben für ihre eigene Bonitäts- bzw. Integritätsprüfung in Bezug auf mögliche Vertragspartner selbst verantwortlich.
7.6.6 Finanzdienstleistungen, insbesondere Anlageberatung, Anlagevermittlung, Anlageempfehlungen oder Bankgeschäfte oder die Beratung im Zusammenhang mit solchen Geschäften, sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt;
7.6.7 Die Erteilung von Auskünften oder Beratung zu spezifischen Investitionen;
7.6.8 Abgabe von Garantien oder Zusicherungen, insbesondere Renditegarantien oder - Zusicherungen und Rückzahlungsgarantien oder vergleichbare Gewährleistungen.
7.7 Keine Beratung
7.7.1 Der Betreiber stellt eine Plattform zum Eingehen von Investitionen in Bezug auf gewisse Produkte zur Verfügung.
7.7.2 Der Betreiber erbringt keinerlei Beratung hinsichtlich der Angemessenheit und Eignung des jeweiligen Produktes für den betreffenden Nutzer hinsichtlich dessen Anlageziele, Anlageerfahrung und Informationsstand. Der Betreiber übernimmt keinerlei Verantwortung für den Entscheidungsprozess oder die Entscheidung eines Nutzers, oder für das Zustande-kommen und die Auswirkungen von Investitionen, die über die Plattform zustande kommen.
7.7.3 Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich und stellt sicher, dass er Entscheidungen hinsichtlich Investitionen aufgrund einer eigenen sorgfältigen und unabhängigen Prüfung und Bewertung der jeweiligen Finanzierungsanfrage bzw. des jeweiligen Produktes trifft und hierfür rechtzeitig geeignete professionelle Finanz-, Rechts-, und/oder Steuerberatung einholt.
8 Platzierungsverfahren
8.1 Platzierungsbedingungen
Eine Finanzierungsanfrage kann über die Plattform platziert werden, wenn diese die Platzie-rungsbedingungen erfüllt.
8.2 Jeder Nutzer anerkennt, dass gegenüber der Plattform kein selbstständiger Anspruch auf Information über bzw. auf Teilnahme an einer bestimmten Finanzierungsanfrage oder Investition besteht.
8.3 Der Informationsaustausch über eine Finanzierungsanfrage resp. eine Teilnahme an einer Investition erfolgt auf Basis dieser AGB und die seitens des Kreditnehmers resp. Investitionsempfängers der betreffenden Finanzierungsanfrage definierten Investitionsbedingungen. Die rechtliche, steuerrechtliche und wirtschaftliche Prüfung der Verträge obliegt den Nutzern.
8.4 Der Kreditnehmer resp. Investitionsempfänger verpflichtet sich, sein Finanzierungsangebot nicht gleichzeitig auf einer anderen Plattform mit vergleichbarem Zweck zu publizieren.
8.5 Platzierungsprozess
Der Platzierungsprozess, insbesondere die Form des Finanzierungsangebots, die Zuteilung der Finanzierung und die Durchführung der Transaktion werden in der spezifischen Finanzierungsanfrage und in der individuellen Investitionsvereinbarungen mit dem jeweiligen Kreditnehmer, resp. Investitionsempfänger geregelt.
8.6 Abbruch einer Platzierung
8.6.1 Eine Finanzierungsanfrage kann bis zur Platzierung der Finanzierungsanfrage jederzeit durch den Kreditnehmer, resp. dem Investitionsempfänger beendet und zurückgenommen werden.
8.6.2 Eine Finanzierungsanfrage kann nach Platzierung der Finanzierungsanfrage beendet werden, wenn eine relevante Marktstörung (z.B. analog Art. 142 oder Art. 143 des Finanzmarktinfrastrukturgesetz) eintritt oder vorliegt und der Betreiber den Abbruch der Finanzierungsanfrage beschliesst.
8.6.3 In Fällen nach Ziffern 8.6.1 und 8.6.2 kann eine Finanzierungsanfrage zurückgenommen oder beendet werden, ohne dass hierdurch Ansprüche von Nutzern untereinander oder gegenüber dem Betreiber begründet werden oder ein Nutzer derartige Ansprüche gelten machen kann.
8.7 Ende einer Finanzierungsanfrage ohne Zuteilung
8.7.1 Eine Finanzierungsanfrage endet ohne Zuteilung und ohne Abschluss einer Investition, wenn die Summe der Nominalbeträge der abgegebenen Finanzierungsangebote das in den Investitionsbedingungen festgelegte Mindestvolumen ("Fundingschwelle") nicht erreicht.
8.7.2 Sehen die Investitionsbedingungen dies vor, kann eine Finanzierungsanfrage zu einer Zuteilung von Darlehen, resp. von Gesellschafteranteilen und einem Abschluss einer Investition führen, auch wenn die Summe der Nominalbeträge der abgegebenen Finanzierungsangebote das in den Investitionsbedingungen festgelegte Fundingziel nicht erreicht, soweit die Summe der Nominalbeträge der abgegebenen Finanzierungsangebote die in den Investitionsbestimmungen festgelegte Mindestsumme ("Fundingschwelle") erreicht.
8.7.3 Übersteigt die Summe der Nominalbeträge der abgegebenen Finanzierungsangebote das in den Investitionsbedingungen festgelegte Fundingziel, kann der Kreditnehmer, resp. der Investitionsempfänger nach Massgabe der Investitionsbestimmungen eine anteilige Zuteilung von Darlehen, resp. Gesellschafteranteilen vornehmen und entsprechende Transaktionen abschliessen.
8.7.4 In Fällen gemäss Ziffer 8.7.1 kann eine Finanzierungsanfrage ohne Abschluss einer Investition beendet werden, ohne dass hierdurch Ansprüche von Nutzern untereinander oder gegenüber dem Betreiber entstehen oder geltend gemacht werden können. Eine nur anteilige Zuteilung gemäss Ziffer 8.7.3 begründet keine über die Durchführung der Investition hinausgehenden Ansprüche der Nutzer untereinander oder gegenüber dem Betreiber.
9 Risikomanagement
Der Betreiber ergreift im Rahmen seines Risikomanagements regelmässig folgende Massnahmen (ohne dadurch einen Anspruch auf Durchführung einer oder aller nachstehender Massnahmen für einen oder mehrere Nutzer zu begründen):
9.1 Der Betreiber setzt im Rahmen des Betriebes der Plattform geeignete Mitarbeiter ein und führt regelmässige Schulungen dieser Mitarbeiter durch.
9.2 Die technische Infrastruktur für den Betrieb der Plattform entspricht den Standards, wie sie auf Grundlage der beim Betreiber vorhandenen technischen Systeme üblich sind.
9.3 Der Betreiber nutzt eine verteilte Server-Struktur zur Unterstützung der Produktions- und Ausfallsicherheit der technischen Infrastruktur zum Betrieb der Plattform.
9.4 Vor der Veröffentlichung einer Finanzierungsanfrage über die Plattform nimmt der Betreiber eine Sichtung der vom Kreditnehmer, resp. dem Investitionsempfänger auf der Plattform hinterlegten Investitionsinformationen in Bezug auf die betreffende Finanzierungsanfrage vor, mit dem Ziel offensichtliche Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.
9.5 Im Rahmen einer Finanzierungsanfrage auf der Plattform bestehen Eingabegrenzen, um eine fehlerhafte Eingabe überhöhter Finanzierungsangebote zu vermeiden.
9.6 Der Betreiber hat ein technisches System Monitoring der Plattform eingerichtet, um mögliche technische Fehler oder Störungen beim Betrieb der Plattform zu erkennen und auf Fehler oder Störungen schnell reagieren zu können.
9.7 Der Betreiber hat eine standardisierte Release-Planung für die Durchführung von Updates und sonstigen Aktualisierungen der dem Betrieb der Plattform zugrundeliegenden Software und Systeme implementiert.
9.8 Der Betrieb, mögliche Updates und sonstige Aktualisierungen der der Plattform zugrundeliegenden Software und Systeme wird durch gesicherte und standardisierte Test- und Deploymentprozesse flankiert.
9.9 Der Betreiber führt regelmässige Backups von allen von Nutzern in Bezug auf einzelne Finanzierungsanfragen auf der Plattform hinterlegten Informationen durch.
10 Vertraulichkeit und Datenschutz
10.1 Betreiber und Nutzer sind sich bewusst, dass sie im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung der AGB vertrauliche Informationen ausgetauscht haben oder austauschen werden. Dementsprechend werden der Betreiber und der Nutzer sämtliche von der anderen Partei oder einem anderen Nutzer oder von deren jeweiligen Vertretern, Mitarbeitern oder Beratern im Zusammenhang mit den AGB oder der Nutzung der Plattform erhaltenen Informationen, Daten, Unterlagen, insbesondere das Plattform User Manual ("Vertrauliche Informationen") ausschliesslich zur Ausübung ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten verwenden und im Übrigen geheim halten.
10.2 Dies gilt nicht
10.2.1 für bereits vorgängig allgemein bekannte oder öffentlich zugängliche Informationen,
10.2.2 für solche Informationen, die die jeweils andere Partei bzw. der andere Nutzer rechtmässig von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat, und
10.2.3 soweit die Parteien nach anwendbaren Rechtsvorschriften oder Gerichts- oder Behördlichen Entscheidungen zur Offenlegung verpflichtet sind.
10.3 Daneben darf jede Partei vertrauliche Informationen gegenüber Wirtschaftsprüfern und professionellen Beratern der betreffenden Partei offenlegen, sofern diese jeweils einer berufsständischen oder vergleichbaren vertraglichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
10.4 Personenbezogene Daten werden durch den Betreiber nur im Rahmen und für Zwecke der Erbringung der Leistung der Plattform und zur Bearbeitung etwaiger Finanzierungsanfragen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die der Betreiber von Nutzern oder anderweitig erhalten hat, erfolgt nach Massgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nicht-personenbezogene Daten kann der Betreiber für statistische Auswertungen, zur Verbesserung der Plattformleistungen und für Marketingzwecke verwenden.
10.5 Jede Partei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen nach Massgabe der vorstehenden Ziffer 10.1 nur in dem Umfang an Dritte weiterzugeben, als dies für die ordnungsgemässe Durchführung der vorliegenden AGB oder die Anbahnung oder den Abschluss einer Investition über die Plattform erforderlich ist und wird diese Dritte ihrerseits zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dieser Ziffer 10 verpflichten.
10.6 Die Bestimmungen dieser Ziffer 10 beschränken nicht das Recht des Betreibers, Ideen, Konzepte oder Verfahrensweisen, welche die Leistungen der Plattform betreffen und im Laufe des Betriebs der Plattform zum allgemeinen Know-how seiner jeweiligen Mitarbeiter werden, weiter zu verwenden, soweit hierdurch keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
10.7 Die Bestimmungen dieser Ziffer 10 gelten auch nach Ende der AGB und des Nutzungsvertrags auf unbestimmte Dauer weiter.
11 Einschaltung Dritter
11.1 Zur Erfüllung der Leistungen der Plattform darf sich der Betreiber der Dienste und Leistungen eines oder mehrerer Dritter bedienen.
11.2 Der Betreiber haftet nur für die sorgfältige Auswahl der beauftragten Dritten. Der Betreiber wird bei Leistungsstörungen allfällige Ansprüche gegen beauftragte Dritte dem Nutzer abtreten.
12 Vergütung und Entgelte
12.1 Als Gegenleistung für die Nutzung der Plattform bezahlt der Nutzer, der die Plattform als Kreditnehmer oder Investitionsempfänger nutzt, dem Betreiber eine Vergütung nach Massgabe einer separaten Vergütungsvereinbarung, die Einzelheiten der Bestandteile sowie Zahlungsmodalitäten der Vergütung regelt.
12.2 Diese Vergütung ist für jeden abgeschlossenen Vertrag geschuldet, unabhängig davon, ob der Vertrag tatsächlich ausgeführt wird, und er bleibt insbesondere auch bei Vertragsrücktritten oder dergl. bestehen.
12.3 Für Nutzer, die die Plattform als Investoren nutzen, ist die Nutzung der Plattform kostenlos.
13 Haftung
13.1 Jeder Nutzer handelt bei Nutzung oder Inanspruchnahme der Leistungen der Plattform im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Risiko, bzw. im Falle von zugelassenen Finanzierungsvermittlern gegebenenfalls für Rechnung und Risiko des mandatierenden Kreditnehmers, resp Investitionsempfängers.
13.2 Der Betreiber haftet nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur für direkte Schäden der Nutzer, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten des Betreibers verursacht werden. Im Übrigen wird die Haftung des Betreibers, insbesondere für Schäden durch fahrlässiges Handeln und für indirekte Schäden und Folgeschäden, wegbedungen.
13.3 Soweit gesetzlich zulässig, wird jegliche Haftung des Betreibers für unmittelbare und mittelbare materielle und immaterielle Schäden sowie Folgeschäden (wie entgangener Gewinn, erlittene Verluste und Kosten jeglicher Art), auf Grund des Zugangs zu dieser Website, irgendeiner Verwendung dieser Website, der Registrierung als Kreditgeber oder als Investitionsempfänger, der Registrierung oder Aufschaltung eines Projektes, der Tätigung eines Investments in ein Produkt, oder irgendeiner Verwendung von auf der Website zur Verfügung gestellter Informationen, Dokumente, Dateien und sonstiger Inhalte betreffend eines Projektes, oder gescheitertem Zustandekommen einer Investition oder gescheitertem Vollzug einer Investition, ausgeschlossen.
13.4 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Leistungen Dritter, welche im Rahmen der Plattformleistungen beigezogen werden.
13.5 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, welche ein Nutzer oder Dritter durch das Verhalten anderer Nutzer erleidet und welche durch eine fehlerhafte, unsachgemässe oder missbräuchliche Nutzung der Plattform oder eine Nutzung, die nicht im Einklang mit diesen AGB steht, entstehen.
13.6 Jedes Investment erfolgt auf alleiniges Risiko des Kreditgebers resp. des Investitionsempfängers oder des Investors. Der Betreiber kann von einem Investor in keiner Art und Weise für einen möglichen Schaden (finanzieller oder sonstiger Natur) haftbar gemacht werden.
13.7 Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für:
13.7.1 die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern im Zusammenhang der Plattform gemachten Angaben, Informationen und Daten einschliesslich der Registrierungsdaten;
13.7.2 die Gültigkeit und Wirksamkeit der zwischen Kreditnehmer, resp. Investitionsempfänger und Investor abgeschlossenen Investorsvereinbarungen;
13.7.3 die ordnungsgemässe Durchführung und/oder Durchsetzung von Investitionen und Investitionsvereinbarungen zwischen Nutzern, die über die Plattform angebahnt und/oder abgeschlossen wurden;
13.7.4 die Bewertung, Bonität oder Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers, resp. des Investitionsempfängers;
13.7.5 Verluste, welche ein Investor aufgrund der Zahlungsunfähigkeit eines Kreditnehmers, resp. des Investitionsempfängers erleidet;
13.7.6 gefälschte oder verfälschte Unterlagen, welche vom Kreditnehmer, resp. des Investitionsempfängers eingereicht werden;
13.7.7 das erfolgreiche Zustandekommen und die Durchführung einer Investition;
13.7.8 Schäden (direkte und indirekte) welche darauf zurückzuführen sind, dass eine Investition nicht erfolgreich zustande kommt oder während der Kampagne sich die Investitionsbedingungen ändern, oder trotz Zustandekommens, die Investition nicht durchgeführt werden kann. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Haftung irgendeiner Art, wenn die Investition aufgrund den Bestimmungen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland nicht erfüllt werden kann oder wenn die Investitionsbedingungen durch Weisungen des Kreditnehmers, resp. Investitionsempfängers nachträglich geändert werden.
13.8 Jeder Nutzer haftet gegenüber dem Betreiber für Aufwendungen und Schäden und wird den Betreiber von Haftungsansprüchen Dritter freistellen, die durch von dem jeweiligen Nutzer zu vertretenden Verletzungen der Pflichten nach oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehen.
13.9 Für den Fall, dass der Kreditnehmer, resp. der Investitionsempfänger nach erfolgter Publikation einer Finanzierungsanfrage auf der Plattform die Investitionsbedingungen ändert, was in Widerspruch mit bereits abgeschlossenen Investorenvereinbarungen stehen könnte, hält der Kreditnehmer, resp. der Investitionsempfänger die Betreiberin schadlos für sämtlichen Schaden (direkt oder indirekt, auch Reputationsschaden), welcher der Betreiberin durch eine solche Änderung entsteht.
14 Änderungen der AGB
14.1 Der Betreiber ist berechtigt, die AGB jederzeit teilweise oder vollständig zu ändern, insbesondere (aber nicht nur) wenn die Änderungen:
14.1.1 zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Betreibers notwendig sind;
14.1.2 ausschliesslich zum Vorteil der Nutzer sind;
14.1.3 für die Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers zumutbar sind.
14.2 Die neuen AGB werden registrierten Nutzern per E-Mail an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse oder durch einen entsprechenden Hinweis an geeigneter Stelle auf der Plattform mitgeteilt. Mit der fortgesetzten Nutzung der Plattform stimmen die Nutzer den jeweils geltenden AGB zu.
15 Laufzeit/Kündigung
15.1 Diese AGB treten durch die Annahme des Nutzers im Antrag sowohl für den betreffenden Nutzer als auch den Betreiber in Kraft und gelten für unbestimmte Zeit.
15.2 Die AGB und der Nutzungsvertrag kann sowohl vom Nutzer als auch dem Betreiber mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende eines jeden Monats schriftlich gekündigt werden ("Kündigungstermin").
15.3 Eine Kündigung der AGB und des Nutzungsvertrags, während einer oder mehrerer laufender Finanzierungsanfragen, an der oder denen der Nutzer beteiligt ist, wird erst wirksam, wenn die bzw. die letzte der laufenden Finanzierungsanfragen vollständig abgeschlossen ist. Nach Zugang einer Kündigungserklärung ist der betreffende Nutzer von der Teilnahme an neuen Investitionen ausgeschlossen.
15.4 Sowohl der Nutzer als auch der Betreiber kann die AGB und den Nutzungsvertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein solcher liegt unter anderem dann vor, wenn eine über die Plattform angebahnte oder abgeschlossene Investitionsvereinbarung, an der ein Nutzer vertraglich beteiligt ist, gekündigt werden kann, weil ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt, den dieser Nutzer zu verantworten hat.
16 Abtretung
Der Nutzer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesen AGB an Dritten zu übertragen. Der Betreiber ist berechtigt einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen.
17 Keine Geltung anderer AGB von Nutzern
Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Regeln eines Nutzers ("Nutzer AGB") sind im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform nicht anwendbar. Nutzer AGB werden vom Betreiber nicht anerkannt, selbst wenn der Betreiber der Geltung solcher Nutzer AGB nicht ausdrücklich widerspricht. Nutzer AGB kommen nur dann zur Anwendung, wenn sie mit anderen Nutzern explizit und schriftlich vereinbart werden.
18 Teilnichtigkeit
18.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig, unwirksam, unzulässig oder aus einem anderen Grund nicht vollstreckbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen unberührt.
18.2 Die ungültige Bestimmung wird durch eine neue Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
19 Gerichtsstand und anwendbares Recht
19.1 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus, im Zusammenhang mit oder über die Gültigkeit dieser AGB, dem Nutzungsvertrag und oder der Nutzung der Plattform ergeben, ist Baar (Schweiz).
19.2 Diese AGB und die Nutzungsverträge und unterliegen dem schweizerischen materiellen Recht (unter Ausschluss des Kollisionsrechts und internationaler Konventionen). Alle ausservertraglichen Rechte und Pflichten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, unterliegen ebenfalls ausschliesslich diesem Recht.